🇦🇹 Staatsbürgerschaft für alle?

03.05.2022 um 21 : 53 Uhr

Dieser Beitrag zur Frage “Staatsbürgerschaft und Wahlrecht in Österreich” wurde mir gerade von einem “identitären Aktivisten” mit der Bitte um Stellungnahme zugeschickt:

👀 https://awblog.at/rettet-die-demokratie/

Mein Standpunkt zu diesem Artikel über Staatsbürgerschaft und Wahlrecht

1️⃣ Ich finde es bedenklich, dass sich die Bundesarbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund zwar in dieser Frage, aber nicht in Hinblick auf 2G-Regelungen politisch zugunsten (tatsächlich oder subjektiv) benachteiligter Gruppierungen äußern.
2️⃣ Ich nehme sehr wohl wahr, dass wir in demographischer Hinsicht “auf einem Pulverfass” sitzen (Zitat: “20% aller in Österreich geborenen Kinder haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft”).
3️⃣ Ich sehe auch die Problematik in der Interpretation des Artikel 1 Bundesverfassungsgesetzes “das Recht geht vom Volk aus” vs. “17,7% der Wohnbevölkerung haben kein Wahlrecht”.
4️⃣ Gleichzeitig sehe ich aber auch die berechtigte Forderung tatsächlicher “Systemerhalter und Systemerhalterinnen” nach einem Mitbestimmungsrecht.
5️⃣ Ich lehne jegliche Pauschalisierung ab und richte meinen Blick immer auf den einzelnen Menschen. Weder sind alle “nichtwahlberechtigten Menschen der Wohnbevölkerung” für mich ein Feindbild noch eine dogmatische “Einheit”, die man nicht hinterfragen darf.

Fazit

Ich habe kein “Patentrezept” zur Lösung dieser Fragen. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Ich bin ein einzelner Wahlberechtigter in Österreich, kandidiere nicht für ein politisches Amt und habe dies auch nicht vor, gehöre keiner Partei außer meiner One-Man-Partei “Die Direkte Österreich (https://t.me/ehrlichalexander/2334)” an und respektiere jeden anderen Menschen in Österreich, wahlberechtigt oder nicht. Gemäß genau dem im verlinkten politischen Statement zitierten Artikel 1 B-VG ist eine so entscheidende Frage wie “wer gehört zum Volk / soll die Staatsbürgerschaft bzw. das Wahlrecht erhalten” keine Sache, die von Einzelnen entschieden werden sollte, sondern nach intensiver, fair geführter Debatte und Abwägung aller Interessen durch uns alle gemeinsam.

Parteisatzung die Direkte Österreich

Das heißt konkret, in der Debatte über die Staatsbürgerschaft

🅰️ Ignorieren der Argumente beider “Seiten” oder einer “Seite”, Zensur, Hetze, Propaganda, Cancel-Culture, Framing, Diffamierung und totalitäre Beschlussfassung “von oben” sind hier in beiden Richtungen genauso falsch wie in allen anderen wesentlichen Fragen der Gesellschaftspolitik.
🅱️ Änderungen der Grundpfeiler unserer Gesellschaft (und was ist fundamentaler als Staatsbürgerschaft und Wahlrecht?) brauchen eine gesamtgesellschaftliche, kontroverse Debatte und anschließend eine direktdemokratische Entschlussfassung (Volksabstimmung). Logischerweise zunächst unter denen, die nach geltender Rechtslage (die eventuell zu ändern wäre) das Wahlrecht besitzen. Und zwar nach umfassender Aufklärung, nicht Manipulation.

Alles andere führt nur zu immer noch mehr Lagerbildung, Spaltung, Hass und – Gott behüte – womöglich auch Gewalt. Pauschale Forderung nach “ReMigration” (beachte das M 🤣) oder pauschale Abstempelung von Menschen zu einer Bedrohung (#Migrationswaffe) lehne ich ebenso ab wie pauschale Drive-In-Staatsbürgerschaft für alle Gäste. Denn zwischen “Gast” und “Gastgeber” muss es selbstverständlich einen Unterschied geben.

Die Frage ist, wie rasch und unter welchen Kriterien ein “Gast” zum “Gastgeber” werden und volles Mitbestimmungsrecht erhalten kann. Oder ob es möglicherweise auch “Zwischenstationen” geben darf bzw. ob dieser Weg eine “Einbahnstraße” sein muss, ohne Ausschlusskriterien für bestimmte Verhaltensweisen als “Gast”. Und diese Frage betrifft uns selbstverständlich alle, nicht nur Einzelne. Daher sollten auch alle mitreden dürfen: nicht nur im Parlament, sondern auch in der Außerparlamentarischen Opposition und der Gesamtgesellschaft.

Denn das Recht geht vom “Volk” aus – einschließlich des Rechtes, selbst definieren zu dürfen, was man darunter versteht. Zum Volk aber gehören wir alle: von links bis rechts und rechts bis links. Die Lösung lautet: respektvolles Gespräch, Zuhören und Kompromiss. Keine Seite sollte die andere “überfahren” dürfen, können oder wollen.

#Staatsbürgerschaft #Demographie #Österreich #Wahlrecht

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
https://t.me/ehrlichalexander