Unsere Bewegung hat ein ernsthaftes Problem – Und ich bin entsetzt , wie leichtfertig und naiv hier, mit den verwassungsfeindlichen Bestrebungen und den dazu gehörigen Gruppierungen umgegangen wird. Heute musste ich erstaunlicher Weise in einem Stream feststellen, dass auf einer Demo in NRW erneut, einem bekennenden Reichsbürger ein Bühne geboten wurde, obwohl ich die Verantwortlichen schon beim letzten mal, darauf hingewiesen habe. Bei 2 Livestreamanbietern auf Dlive wurde ich für meine Kritik daran gesperrt.

In diversen Kanälen ist seit einigen Wochen zu beobachten, wie sich die Ideologie der sogenannten Reichsbürger, in unserer Bewegung etabliert. Leider sind viele Menschen dafür empfänglich wohlmöglich, weil sie ihren politischen Halt verloren haben und nach neuen Lösungsansätzen suchen. Diese Gesinnungen, sind allerdings alles Andere, als ein Ausweg aus unserer politischen Lage –
sie sind schlichtweg verfassungsfeindlich.

Reichsbürger lehnen den Staat und dessen Gesetze vollumfänglich ab. Sie sehen die Befreiung der derzeitigen Situation darin, dieses bestehende System zu delegitimieren, indem Sie dieses, durch den fehlenden Friedensvertrag, nicht anerkennen. Sie wollen zurück, zu der für sie gültigen Verfassung, von 1871.

Lasst euch davon bitte nicht „einlullen“. Die Bundesrepublik Deutschland IST ein Staat, nicht bloß eine Firma, denn sie weist per Definition, alle drei Voraussetzungen auf, die ein Staat haben muss:

1. ein Staatsgebiet
2. ein darin lebendes Staatsvolk und
3. eine Staatsgewalt zur Regelung und Ordnung ihrer Verhältnisse.

Für die Frage, ob es sich um einen Staat handelt, ist dabei irrelevant, ob diese Regelung und Ordnung richtig /wünschenswert /fehlerhaft /verbesserungsbedürftig ist. Denn wenn in einem Staatswesen, zumal in der BRD seit nunmehr 77 Jahren, funktionierende Verhältnisse bestehen – man mag sie gut oder schlecht finden, richtig oder falsch – besteht jedenfalls eine sog. „normative Kraft des Faktischen“. Das heißt, dass in dieser ganzen Zeit entstandene Recht (= die Summe aller Rechts-Normen) gilt allein schon deswegen, weil es ständig praktiziert wurde und es gilt jeweils so lange, bis es durch anderes geltendes Recht ersetzt wird.

Stellt euch allen Ernstes vor, seit über 77 Jahren, wäre alles ungültig, wie die Reichsbürger es behaupten. Dann müsste alles, was seit 1871 abgeschlossen wurde, zurück abgewickelt werden. Sämtliche Miet-, Arbeits-, Kaufverträge, man müsste jedem das Geld oder die Sache zurück geben, die durch solche Verträge erhalten wurden. Genau so bei Bankkonten oder anderen Geschäften, die man getätigt hat und auch bei Familienangelegenheiten beginnend mit der Ehe. Dies wäre im höchsten Maße schwachsinnig, utopisch und sicher nicht zielführend! Die Mängel unseres Rechtssystems müssen ganz sicher nicht mit solchen reichsbürgerlichen Ansätzen, sondern auf geeignete Weise behoben werden.

Sich von solch einem Gedankengut zu distanzieren, hat NICHTS mit Spaltung zu tun. Diese Bewegung ist im ursprünglichen Sinne für: Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Die Anfänge dessen, basierten auf dem Grundgesetz der BRD.

Bewusst sollte jedem sein, dass diese Randgruppen – UNS vom Rest der Bevölkerung spalten, sie lassen uns unseriös wirken und wir verlieren jegliche Anschlussfähigkeit. Wie sollen wir mit solchen Themen ernst genommen werden? Und ihr wunder euch immer wieder über das sogenannte Framing der Presse ? Schlimmer für mich ist : Sie schreiben die Wahrheit! Viele aus der Bewegung sind rechtsextremoffen, haben kein Problem mit extremistischen Randgruppen und tun sich mit Strömungen zusammen, die den Staat delegitimieren wollen. Und sie merken nicht einmal, wie sie der ganzen Bewegung damit schaden. Stattdessen erschaffen Sie das Spaltungsnarrativ und versuchen, jeden Mundtot zu machen, der warnend auf diese Entwicklung hinweist.

Respektlos ist, dass dadurch die Arbeit vieler guter und engagierter Menschen innerhalb der Bewegung, diskreditiert wird. Sie werden von der Presse in die genau gleiche Ecke gestellt, obwohl sie unermüdlich dagegen vorgehen und diesen Schaden fernhalten wollen!
Ist euch eigentlich klar?

Noch einmal zur Erinnerung:
Dass wir mit dem gegenwärtigen Zustand unseres Rechtsstaates nicht einverstanden sein können und nicht einverstanden sind, dürfte hinlänglich bekannt sein. Nicht weiter hilft, sondern in die Irre führt uns dabei jedoch, der reichsbürgerliche Ansatz. Besinnen wir uns bitte wieder darauf, weswegen wir auf die Straße gehen: Nämlich, um nicht in einer Welt aufzuwachen, wie es der Elite um Klaus Schwab vorschwebt. Ebensowenig will wohl will keiner von euch zu 1871 zurückkehren und das Kaiserreich neu erfinden. Wären diese Ansätze so erfolgreich gewesen, hätten sie bis heute Bestand.

Diese Freiheitsbewegung ist politisch. Unsere Forderungen sind es ebenso. Da sollte es keinen Raum für extremistische Randgruppen geben die, die derzeitige Situation für sich ausnutzen, unsere Demos und Kanäle kapern und damit das komplette Demogeschehen ‚ad Absurdum‘ führen. Damit gewinnt niemand einen Blumentopf, im Gegenteil : die Vergangenheit hat gezeigt, dass jegliche Bürgerbewegungen, aus der Mitte der Gesellschaft, dadurch untergegangen sind. Wenn wir in Zukunft Erfolg haben wollen, dann sollten wir diese Entwicklung überdenken… Ich für meinen Teil, werde keine gemeinsame Sache mit solchen Gruppierungen machen und künftig solche Veranstaltungen meiden und diese auch nicht unterstützen. Ich kann hier nur an alle Initiatoren appellieren euch gut zu überlegen, wem ihr auf euren Veranstaltungen und euren Kanälen eine Bühne bietet…