Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD nach einer Klage gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Recht gegeben. Merkel habe mit ihrer auf einer Auslandsreise getätigten Kritik an der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Kanzlerin hatte scharfe Kritik an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD geäußert. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20).

Anfang 2020 verhilft die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel nennt den Vorgang “unverzeihlich”. Jetzt steht fest: Damit ist sie zu weit gegangen. Das Gericht rügt das Verhalten von Merkel. Eine Rüge, toll. Darüber kann Merkel doch nur lachen. Denn Rechtsbrüche hatten in der Ära Merkel Tradition. Man man meiner Ansicht nach sagen, dass sich die Menschen bereits daran gewöhnt haben, dass das Recht nicht mehr eingehalten wurde. Sehen sie hierzu den Pankalla Klassiker: Mama Merkel und das Recht:
https://www.youtube.com/watch?v=pf3gBQKvSYc

So verwundert es kaum, dass in den Reihen der Politik der Eindruck entstanden ist, man könne sich alles erlauben – passiert ja ohnehin nichts. Die rechtlich zumindest zweifelhaften Entscheidungen in der Corona Krise kamen daher auch nicht von ungefähr. Sie stehen in der Tradition von Rechtsverletzungen, über die das Verfassungsgericht entscheiden muss. Vor Gericht kamen aber gar nicht alle Entscheidungen, die in Berlin getroffen wurden. Über die rechtswidrige Asyl Politik wurde nie entschienden, für einen Normenkontroll-Antrag gab es im Bundestag nie die erforderliche Anzahl der Stimmen.

Der Ex-Verfassungsrichter Papier meint, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Politik dramatisch erschüttert ist. Sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass die Politik schwere Krisen vernünftig zu bewältigen vermag. Das mag auch damit zusammenhängen, auf welche Art und Weise die Entscheidungen zur Bekämpfung des Coronavirus zustande gekommen sind. Im ersten Jahr der Pandemie sind die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung praktisch außen vor geblieben. Die gewählten Volksvertreter wurden damals zu Zuschauern degradiert. Das Parlament schaut zu, wie damals bei der Willkommenskultur, als Merkel und die Medien im Alleingang entschieden hatten: da muss man doch ein freundliches Gesicht zeigen, ohne das jemals darüber abgestimmt wurde.

Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Papier kritisierte auch, dass die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.

Die Ampel setzt diese rechtswidrige Politik nun auf allen Ebenen fort. Flüchtlinge aus der Ukraine werden einfach in unser Sozialsysten integriert. Dabei ist völlig klar: Flüchtlinge haben nur ein subsidiäres Bleiberecht, sie kommen eben nicht um zu bleiben, doch darüber wird im TV inzwischen nicht mal mehr diskutiert.